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Zum Thema Verkehrsrecht
- Angeblicher "Nachtrunk": Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit Zahlungsverweigerung der Versicherung rechnen
- Fehler des TÜV-Prüfers: Nicht ordnungsgemäßes Schließen der Motorhaube führt im Ernstfall zu Schadensersatzansprüchen
- Höhere Betriebsgefahr: Rotlichtverstoß mit SUV kann höheres Bußgeld rechtfertigen
- Leerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werden
- Vorfahrtsrecht: Freie Spurwahl für Rechtsabbieger bei Abbiegen in zweispurige Straße
Wer seine Kfz-Versicherung nicht umfassend über einen Unfallhergang informiert, verstößt als Versicherungsnehmer gegen eine wichtige Pflicht. Wozu das führen kann, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) im folgenden Fall, dessen sich bereits eine Vorinstanz angenommen hatte - und zwar mit demselbem Ergebnis.
Der klagende Versicherungsnehmer fuhr mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner Eltern. Seine Eltern nahmen die Polizeibeamten am Unfallort in Empfang. Die von der Polizei etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe des Klägers wies 2,79 ‰ auf. Der Kläger behauptete, nach dem Unfall 0,7 l Wodka getrunken und sich schlafen gelegt zu haben. Mit seiner Klage begehrte er den Ersatz der an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden. Die beklagte Versicherung lehnte dies aufgrund der erheblichen Alkoholisierung des Klägers ab. Den behaupteten "Nachtrunk" erachtete sie nicht als plausibel.
Das OLG hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund des bestehenden Versicherungsvertrags nach Eintritt eines Versicherungsfalls verpflichtet ist, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadens dient. Die Auskunftspflicht erschöpft sich dabei nicht nur in der bloßen Weitergabe von Informationen, sondern erfasst auch das Verhalten des Versicherten am Unfallort. Danach obliegt es dem Versicherten, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen - zum Beispiel zum Drogen- und Alkoholkonsum des Fahrers - zu ermöglichen. Der Versicherer muss die Möglichkeit haben, sämtliche mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen zu überprüfen, aus denen sich gerade auch eine Leistungsfreiheit ergeben könnte. Dies hat der Kläger mit seinem behaupteten Nachtrunk vereitelt.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof hatte jedoch bereits entschieden, dass ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung nicht ohne weiteres verpflichtet sei, sich nach einem Verkehrsunfall ohne Drittbeteiligung für die Feststellung seines Blutalkoholgehalts bereitzuhalten. Die Versicherung könne allerdings von der Leistungspflicht befreit sein, wenn der Versicherungsnehmer einen Nachtrunk in Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich nimmt, um dadurch den Sachverhalt zu verschleiern. Für die Tatsache, dass der Nachtrunk in Verschleierungsabsicht erfolgte, ist hingegen die Versicherung beweispflichtig.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.02.2022 - 11 U 176/20
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Alle zwei Jahre hoffen Kraftfahrzeughalter bundesweit darauf, dass ihre Fahrzeuge die pflichtgemäße Hauptuntersuchung (HU) ohne Mängel durchlaufen. Klebt der Prüfer die begehrte Plakette schließlich ans Kfz-Kennzeichen, darf man sich darauf verlassen, dass alles in bester Ordnung sei. Oder etwa nicht? Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste sich im hier behandelten Fall mit den Folgen einer Nachlässigkeit befassen und die Frage beantworten, wer die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat.
Während der Fahrt auf einer Autobahn klappte die Motorhaube eines Pkw hoch, wodurch es zu einem Totalschaden am Fahrzeug kam. Kurz zuvor war der Ehemann der Fahrerin beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) zur ordnungsgemäßen HU gewesen und hatte dort auch die orangene Plakette erhalten. Nun verklagte er das Land Niedersachsen auf Schadensersatz. Der TÜV-Prüfer hatte zwar vor Gericht ausgesagt, er kontrolliere nach der Prüfung des Motors stets standardmäßig, dass die Motorhaube wieder ordnungsgemäß einraste. Doch dieser Aussage konnte das Gericht nach dem Konter eines Gutachters keinen Glauben schenken.
Der Kläger hatte beim OLG Erfolg. Nach den Ausführungen des gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen steht fest, dass die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegelt gewesen sei. Der ganze Schließmechanismus sei entfettet und trocken gewesen, was dazu geführt habe, dass das Schloss nicht richtig arretiert habe. Offenbar habe der Prüfer die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt. Eine andere Schadensursache käme hier nicht in Frage. Insbesondere könne ausgeschlossen werden, dass der Kläger oder seine Frau die Motorhaube nach der TÜV-Untersuchung geöffnet und sodann nicht wieder richtig verschlossen hätten. Für sie hätte so kurz nach dem TÜV auch keine Verpflichtung bestanden, das Auto noch einmal zu kontrollieren. Der Kläger müsse sich daher auch kein Mitverschulden anrechnen lassen.
Hinweis: Die Amtspflichten eines amtlich anerkannten Kfz-Prüfers zur gewissenhaften Durchführung einer HU bestehen gegenüber jedem potentiellen (Unfall-)Opfer des Straßenverkehrs. Kommt ein Verkehrsteilnehmer dadurch zu (körperlichem) Schaden, dass er in einen Unfall mit einem verkehrsuntauglichen Kfz verwickelt wird, haftet die für die Prüfstelle verantwortliche öffentliche Körperschaft (hier: Land) nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz), wenn der Prüfer pflichtwidrig und schuldhaft den die Verkehrssicherheit aufhebenden Mangel übersieht, infolgedessen den Weiterbetrieb des Kfz nicht verbietet und dieser Mangel den Verkehrsunfall verursacht.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 03.06.2022 - 6 U 31/22
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Sie schränken nicht nur die Sicht anderer ein und nehmen mehr Platz ein - sie ziehen als "Stadtpanzer" iimmer mehr den Zorn anderer Verkehrsteilnehmer auf sich. Dem höheren Gefahrenpotential der Sport Utility Vehicles (kurz SUV) zollt nun erstmals das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) Tribut - und das, obwohl bei dem hier verhandelten Rotlichtverstoß glücklicherweise nichts passiert ist. Ob dieses Urteil jedoch Bestand haben wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Nach Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren fuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug in einen geregelten Kreuzungsbereich ein, wobei die Rotphase zu diesem Zeitpunkt bereits länger als 1,1 Sekunden andauerte. Die Folge: Es "blitzte". Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein sogenanntes SUV.
Das AG, das die korrekte Messung der fest installierten Messsäule feststellte, sah wegen der besonderen Fahrzeugbeschaffenheit des SUV eine Erhöhung der hierfür vorgesehenen Regelgeldbuße für angemessen. Diese sei durch die erhöhte Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gerechtfertigt, dessen kastenförmige Bauweise und erhöhte Frontpartie das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer erhöhe. Aufgrund der größeren abstrakten Gefährdung durch das Tatfahrzeug stelle sich nach Auffassung des AG der begangene Rotlichtverstoß gravierender als im Normalfall dar.
Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ob das Rechtsbeschwerdegericht das Argument gelten lässt, dass der Fahrer eines SUV bei einem Rotlichtverstoß härter zu bestrafen ist als der Fahrer beispielsweise eines kleinen E-Fahrzeugs oder einer klassischen Limousine, erscheint eher fraglich und bleibt abzuwarten.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.06.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Maßnahmen müssen sich immer als verhältnismäßig erweisen, wenn man sich durch sie unliebsamer Umstände entledigen möchte. Das Landgericht München I (LG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob es einer Parkplatzmieterin erlaubt sei, ein unberechtigt auf ihrem Stellplatz abgestelltes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen, obwohl sie den angemieteten Platz selbst aktuell gar nicht nutze.
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug widerrechtlich auf einer privaten Stellfläche abgestellt. Die Mieterin des Parkplatzes rief daraufhin ein Abschleppunternehmen. Als dieses eintraf, war der Fahrer mit dem Fahrzeug bereits weggefahren. Das Abschleppunternehmen stellte daraufhin dem Halter eine Leerfahrt in Rechnung. Dieser verweigerte die Zahlung - mit dem Hinweis darauf, dass die Mieterin in der Zeit den Stellplatz gar nicht nutzen wollte und das Abschleppen unverhältnismäßig sei. Der Abschleppunternehmer klagte. In erster Instanz wurde die Klage mit dem Argument abgewiesen, wenn keine konkrete Nutzung geplant war, sei das Abschleppen wirtschaftlich unvernünftig.
Das sah das LG jedoch anders. Es stellte fest, dass keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten vorliegen muss, um ein Fahrzeug von einer privaten Fläche abschleppen zu lassen. Es gibt auch keine Wartepflicht - insbesondere dann nicht, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, wann der Fahrer zurückkehrt. Das Abschleppen war auch nicht unverhältnismäßig, da das Fahrzeug nicht auf andere Art und Weise kostengünstiger entfernt werden konnte. Es sei für die Mieterin nicht hinnehmbar, so lange eine Besitzstörung zu dulden, bis der Fahrer von sich aus wegfährt. Die ortsüblichen Kosten einer Leerfahrt und der Nachtzuschlag sind daher vom Halter zu zahlen.
Hinweis: Einer Güterabwägung, wie sie etwa bei Notwehr erforderlich ist, bedarf es in solchen Fällen grundsätzlich nicht. Es kommt vielmehr darauf an, dass dem unerlaubt Parkenden keine unverhältnismäßig großen Nachteile zugefügt werden, die durch die Wahl anderer ebenso zur Abwehr geeigneter Maßnahmen hätten vermieden werden können.
Quelle: LG München I, Urt. v. 23.06.2022 - 31 S 10277/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
"Rechts vor links" ist ein im Verkehrsrecht stets zu erinnernder Sinnspruch - und zwar nicht nur bei Querverkehr auf einer unbeschilderten Kreuzung. Dass er auch bei sich zwei entgegenkommenden Fahrzeugen gelten kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Brandenburg (AG), das seinerseits wieder einmal einer Versicherung beim Nachkommen ihrer Zahlungspflicht auf die Sprünge helfen musste.
Ein Autofahrer wollte rechts in eine zweispurige Straße abbiegen. Da der vor ihm fahrende Abbieger bereits in die rechte der beiden Spuren einfuhr, entschied sich der hinter ihm fahrende Geschädigte für die linke Spur. Gleichzeitig fuhr ein Linksabbieger in die Straße ein - ebenfalls in die linke Spur, so dass es zur Kollision kam. Der Rechtsabbieger forderte folglich Schadensersatz, doch die Versicherung zahlte nicht. Sie war der Ansicht, der Geschädigte hätte in die rechte Spur einfädeln müssen.
Nach Ansicht des AG hatte der Rechtsabbieger jedoch durchaus Vorfahrt vor dem Linksabbieger. Wenn die Straße, in die eingefahren wird, zweispurig ist, bezieht sich das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers auf beide Spuren - er habe somit auch das Wahlrecht, in welche Spur er einfährt. Der Linksabbieger hingegen sei wartepflichtig gewesen und hat daher in diesem Fall den Unfall durch die Verletzung des Vorfahrtsrechts verursacht. Es lag auch kein Fahrstreifenwechsel des Rechtsabbiegers vor, da die linke Fahrspur die Fortsetzung der linken Rechtsabbiegerspur darstellt, somit war nur ein Überfahren der Leitlinien gegeben.
Hinweis: Das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers bezieht sich auf beide Fahrspuren. Darauf müssen sich Linksabbieger einstellen. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, der Rechtsabbieger werde nur den rechten Fahrstreifen nutzen.
Quelle: AG Brandenburg a.d. Havel, Urt. v. 27.05.2022 - 31 C 290/20
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)