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Zum Thema Verkehrsrecht
- 26-jährige Fahrpause: Bei fehlender Fahrpraxis über längeren Zeitraum darf behördlich eine Fahrprüfung angeordnet werden
- Dieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesen
- Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung: Bei einem Unfall mit einem E-Scooter muss dessen Verschulden nachgewiesen werden
- Lückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführen
- Sekundäre Darlegungslast: Eine Haftung ist auch ohne Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs möglich
Dass es heutzutage redlich erscheint, sein Auto nur mit Bedacht zu nutzen, ist für alle eine gute Sache. Dass eine Fahrpause von mehr als 26 Jahren auf der anderen Seite jedoch nicht allzu empfehlenswert für einen Autofahrer ist, zeigt das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (VG).
Der Betroffene begehrte die Verpflichtung der Führerscheinbehörde zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Eine im Jahr 1990 erstmals erteilte Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 2 war ihm im Jahr 1993 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Im Juli 2018 stellte er deshalb einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Daraufhin ordnete die Führerscheinbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Der Betroffene weigerte sich jedoch, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, woraufhin sein Antrag abgelehnt wurde.
Das VG hat entschieden, dass der Mann keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis habe. Vielmehr ist vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, weil berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen der beantragten Klassen besitzt. Seit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 1993 fehle es ihm seit über mehr als 26 Jahren an Fahrpraxis. Hinzu komme, dass sich seine Fahrpraxis vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nur auf einen Zeitraum von knapp drei Jahren erstreckt habe. Dies werde auch nicht dadurch kompensiert, dass der Betroffene seit 2012 mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa am Straßenverkehr teilnahm, da es ausschließlich auf die erlaubnispflichtige Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ankommt und ein erlaubnisfreies Mofa im Vergleich zum erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug deutlich langsamer und daher erheblich weniger gefährlich sei.
Hinweis: Ergänzend weist das VG darauf hin, dass der geltend gemachte Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auch deshalb nicht bestünde, weil es dem Betroffenen an der erforderlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung habe die Behörde auch deshalb auf eben jene Nichteignung schließen dürfen, da der Mann sich geweigert hatte, sich medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen.
Quelle: VG Trier, Urt. v. 10.03.2020 - 1 K 2868/19.TR
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Wer meint, in Sachen VW-Abgasskandal sei doch nun alles gesagt, irrt. Denn das Recht ist zu Recht sehr detailverliebt. In den beiden folgenden (nahezu deckungsgleichen) Fällen war es am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zu entscheiden, ob eine Verjährung vorliegt, wenn den VW-Geschädigten die Erhebung einer - zugegebenermaßen nicht riskolosen, aber dennoch erfolgsversprechenden - Klage möglich gewesen wäre.
Die Käufer hatten jeweils im Jahr 2012 und 2013 von Privatpersonen bzw. Händlern Fahrzeuge gekauft, die mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189 (EU 5) ausgestattet waren. Für die Fahrzeugmodelle mit diesen Motoren, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, lag zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrzeuge durch die jeweiligen Käufer eine EG-Typgenehmigung vor. Mitte Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schließlich gegenüber der beklagten VW AG den Rückruf von 2,4 Millionen betroffenen Fahrzeugen an und vertrat die Auffassung, dass es sich bei der in den Fahrzeugen verwendeten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Es ordnete an, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Die Käufer verlangten aber erst im Jahr 2019 jeweils Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung der Fahrzeuge sowie entsprechende Zinsen.
Das OLG wies die Schadensersatzansprüche jedoch zurück, da die Verjährung bereits eingetreten war. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Voraussetzungen für eine Klageerhebung bereits im Jahr 2015 vorgelegt werden müssen. Dem Verjährungsbeginn habe die fehlende Zumutbarkeit einer Klageerhebung seinerzeit nämlich nicht entgegengestanden: Die Autokäufer, die ihre Dieselfahrzeuge mit einem EA 189-Motor bereits im Jahr 2012 oder 2013 erworben hatten, hätten nach Überzeugung des Senats spätestens im Jahr 2015 Klage einreichen müssen, da sie bis zum Ende des Jahres 2015 Kenntnis von den für eine Klage erforderlichen Tatsachen hätten haben können. Das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 (z.B. über die vom Volkswagenkonzern ab Oktober 2015 zur Verfügung gestellte Online-Abfrage) sei angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin als grob fahrlässig anzusehen. Somit seien die entsprechenden deliktischen Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjährt.
Hinweis: Der Senat hat die Revisionen gegen die Urteile jeweils zugelassen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Käufer von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die erforderliche Kenntnis im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage (sei es auch nur in Form der Feststellungsklage) erfolgversprechend, wenngleich auch nicht risikolos möglich ist. Überwiegend wird in der Rechtsprechung vertreten, dass Ansprüche gegen VW mit dem 31.12.2018 verjährt sind.
Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2020 - 10 U 466/19 und Urt. v. 07.04.2020 - 10 U 455/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2020)
Mit Zulassung der E-Scooter war klar: Da kommen neben allen hitzigen Diskussionen auch so einige Verfahren auf die deutschen Gerichte zu. Das folgende Urteil des Landgerichts Münster (LG) zeigt, dass es hier noch so einigen Klärungsbedarf zur Haftungsfrage geben wird. Doch lesen Sie selbst.
Innerorts kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem E-Scooter. Die Fahrerin des Pkw fuhr zuvor mit erlaubten 50 km/h auf eine ampelgeregelte Fußgängerquerung zu. Dort kam es zu einem Unfall mit einem E-Scooter Fahrer, der behauptete, die Autofahrerin habe das für sie maßgebliche Rotlichtzeichen missachtet. Diese behauptet ihrerseits, der E-Scooter-Fahrer habe bei für ihn bestehendem Rotlicht die Fahrbahn überquert.
Das LG hat der Pkw-Fahrerin keinen Schadensersatz zugesprochen und führte aus, dass eine Haftung des E-Scooter-Fahrers laut Straßenverkehrsgesetz ausgeschlossen ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, dass auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann. Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung sind Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. Genau darunter fallen eben auch E-Scooter. Ein Anspruch aus verschuldensabhängiger Haftung besteht deshalb nicht, weil die beweisbelastete Pkw-Fahrerin nicht beweisen konnte, dass der E-Scooter-Fahrer bei für ihn bestehendem Rotlicht die Fahrbahn überquert hatte. Insofern blieb auch nach Zeugenanhörungen Aussage gegen Aussage bestehen.
Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Hierbei handelt es sich - soweit ersichtlich - um eine erste veröffentlichte Entscheidung zu der Frage der Haftung von E-Scootern. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass E-Scooter der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung unterfallen. Insofern ist also eine Haftung wie bei Fahrradfahrern auch nur dann gegeben, wenn dem E-Scooter-Fahrer ein Verschulden eindeutig nachgewiesen wird. Und diese Beweislast trägt die Person, die Schadensersatzansprüche geltend machen will.
Quelle: LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 - 8 O 272/19
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(aus: Ausgabe 06/2020)
Es scheint sich um eine schier unübersichtliche Anzahl an Prämissen zu handeln, die heutzutage den Ausschlag für einen Autokauf zu geben scheinen. Autohändler sollten sich dabei jedoch nicht dazu verführen lassen, in der Aufzählung der unschlagbar scheinenden Verkaufsargumente Wichtiges außen vor zu lassen. Sonst ergeht es ihnen wie dem Autohaus im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) landete.
Das betreffende Autohaus hatte in einer Printwerbung für ein Fahrzeug geworben und im Text genaue Angaben zu Ausstattung, Verbrauch, Emissionen, Energieeffizienzklasse und Preis des Modells, aber keine Angaben zur Motorisierung gemacht. Deshalb wurde es von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagt, nachdem dieser das Autohaus zuvor erfolglos abgemahnt hatte.
Das OLG gab dem Verein Recht und führte begründend aus, dass es sich bei der Werbung um ein qualifiziertes Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehandelt hat - eine sogenannte "Aufforderung zum Kauf". Der Verbraucher kann aufgrund der Angaben im Werbetext das Fahrzeug identifizieren und sich eine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale des Produkts bilden. Die Werbung enthielt zudem hinreichende Informationen über die angebotene Ware, um auf dieser Grundlage eine geschäftliche Entscheidung zum Beispiel darüber treffen zu können, das Autohaus aufzusuchen. Eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5a Abs. 3 UWG müsse als wesentliche Information aber auch Angaben zur Motorisierung - nämlich zu Leistung, Hubraum und Kraftstoffart - enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötigt der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Ohne diese Angaben dürfe die Werbung daher nicht weiter geschaltet werden.
Hinweis: In einem anderen Punkt hatte das Autohaus dagegen Erfolg. Der Verein hatte argumentiert, dass die Werbung auch ein qualifiziertes Angebot hinsichtlich des auf dem Bild zu sehenden höherwertigen Fahrzeugmodells mit weiteren Ausstattungsmerkmalen sei. Dem folgte der Senat nicht. Die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen stellt kein qualifiziertes Angebot dar. Allein anhand eines Bilds kann sich der Verbraucher keine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale eines Produkts bilden.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 13.03.2020 - 6 U 267/19
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(aus: Ausgabe 06/2020)
Ein Verkehrsunfall ist stets eine schockierende Erfahrung, die es den Betroffenen nicht immer leicht macht, sich an eventuell Wahrgenommenes aktiv zu erinnern. Was vonnöten ist, wenn es wegen eigener Verletzungen und der Unfallflucht des Unfallgegners nicht möglich ist, Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo oder andere Eigenschaften des Fahrzeugs zu nennen, musste kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) definieren.
Der Unfallgeschädigte machte Schadensersatzansprüche gegenüber einer italienische Spedition geltend. Im diesbezüglichen Prozess ging es dabei um die Frage, ob auch ohne Kenntnis des amtlichen Nummernschilds des Unfallverursachers anhand der Umstände auf die Haltereigenschaft der Beklagten geschlossen werden könne. Denn wie bereits oben angedeutet: Genaues - wie das Kennzeichen des Unfallgegners - wusste der Geschädigte nicht zu berichten.
Dem OLG genügten allerdings die weiteren Angaben des Klägers. Zwar habe dieser das amtliche Kennzeichen aufgrund der schweren Verletzungen und der Unfallflucht des Lkw-Fahrers nicht angeben können. Er habe aber hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Haltereigenschaft der italienischen Spedition nahelegten. Aus der dem Gericht vorliegenden Videoaufzeichnung ist ohne jeden Zweifel ersichtlich, dass der unfallbeteiligte Lkw die Firmenaufschrift der Spedition trägt. Auch die Heckgestaltung des unfallbeteiligten Lkw entspreche derjenigen der Lkw-Flotte der Spedition.
Hinweis: Der Vortrag des Geschädigten hat eine sogenannte sekundäre Darlegungslast der italienischen Spedition ausgelöst. Hinsichtlich der Tatsachen, von denen der Geschädigte keine Kenntnis haben konnte, muss der Prozessgegner alles ihm Mögliche tun, um ihm zumutbare Angaben zu machen. Der italienische Spediteur war im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, nachzuforschen und mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Umstände einer eventuellen Unfallbeteiligung gewonnen hat - insbesondere über die drei Lkw, die unstreitig am Unfalltag die Autobahn im Bereich der Unfallstelle befahren hatten. Anhand der Mautdaten sowie der Daten aus dem Satellitensystem der von ihr verwendeten Automarken hätte rekonstruiert werden können, welcher Lkw am Unfalltag die Unfallstelle befahren habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2020 - 13 U 226/15
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(aus: Ausgabe 06/2020)