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Zum Thema Verkehrsrecht

Berücksichtigung von Vorschäden: Abgrenzbarkeit unfallbedingter Schäden mindern Beweis- und Darlegungslast des Geschädigten

Bestanden laut Gutachten an einem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug Vorschäden, liegt die gegenteilige Beweislast beim betreffenden Halter. Beim Erstbesitz sollte dies ein Leichtes sein, doch wie verhält es sich mit der Beweis- und Darlegungslast, wenn das Fahrzeug zuvor einem anderen gehört hat? Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste diese Zwickmühle lösen.

Der Pkw des Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrerseite beschädigt. Um die Schadenshöhe zu ermitteln, beauftragte er einen Sachverständigen, der die Reparaturkosten auf etwa 13.000 EUR schätzte. Aus dem Gutachten ergab sich, dass das Fahrzeug Vor- und Altschäden hatte, unter anderem auch im Bereich der durch den Unfall beschädigten Fahrertür. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte daraufhin ein, dass die geltend gemachten Reparaturkosten nicht unfallbedingt seien. Das erstinstanzliche Landgericht stimmte diesem Einwand zu. Doch damit begnügte sich der Kläger nicht - zu seinem Glück.

Das OLG gab der Berufung des Geschädigten statt. Denn dieser hatte glaubhaft vorgetragen, dass in seiner Besitzzeit bis auf einen Unfallschaden im Heckbereich keine weiteren Schäden entstanden sind. Das Gericht legte dar, dass ohne den Nachweis einer Reparatur von Vorschäden auch dann ein Ersatzanspruch begründet ist, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das betreffende Unfallereignis verursacht worden sind. Selbst wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, kann bei genügenden Anhaltspunkten eine Schadenbemessung durch Schadensschätzung erfolgen, wobei ein Abschlag vorzunehmen ist. Die zugesprochenen Reparaturkosten hat das Gericht aufgrund eines im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ermitteln lassen und dem Geschädigten zugesprochen.

Hinweis: Immer wieder wird bei Unfallschäden eingewandt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht unfallbedingt seien, da Vorschäden vorgelegen hätten. Es muss deshalb geprüft werden, ob der Unfallschaden eindeutig vom Vorschaden abgegrenzt werden kann, weil er einen anderen Fahrzeugbereich betrifft, oder aber es kann nachgewiesen werden, dass es um überlagerte Schadensbereiche geht, das heißt um Vorschäden gerade im Anschlussbereich bzw. um vom geltend gemachten Unfallschaden nicht eindeutig abgrenzbare Vorschäden.

Quelle: OLG Bremen, Urt. v. 30.06.2021 - 1 U 19/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens

Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt.

Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die gegnerische Versicherung regulierte schließlich zwar den Sachschaden - nicht aber den geltend gemachten Nutzungsausfall. Denn die Beklagte war der Meinung, der Geschädigte habe durch die späte Bestellung seines Neuwagens gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen. Zudem habe der Geschädigte den nach dem Unfallereignis angemieteten Ersatzwagen bereits nach kurzer Zeit zurückgegeben, was ihrer Meinung nach nahelegt, dass er einen Ersatz nicht wirklich gebraucht habe. Dagegen ging der Geschädigte vor.

Das LG hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall für 275 Tage in Höhe von 38 EUR pro Tag zu zahlen ist, und brachte dabei lediglich 21 Tage in Abzug. Der Geschädigte darf die Ersatzbeschaffung von der Entschädigungsleistung des Schädigers bzw. dessen Versicherer abhängig machen, wenn er selbst dazu finanziell nicht in der Lage ist und die gegnerische Seite zuvor rechtzeitig auf die fehlende Möglichkeit zur Vorfinanzierung hingewiesen hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Geschädigte vollkaskoversichert ist.

In Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners besteht weder die Pflicht noch die Obliegenheit, zur Entlastung des Schädigers die eigene Vollkaskoversicherung einzusetzen. Ebenso wenig ist man verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit liegt im vorliegenden Fall lediglich für den Zeitraum vor, in dem der Kläger nach der Zusage der Haftung gewartet hatte, ehe er einen neuen Pkw bestellte - daher der Abzug um die genannten 21 Tage. Der Kläger hätte seit dem Unfall genug Zeit gehabt, sich über einen Kauf zu informieren. Weshalb selbst nach der Zusage zusätzlich noch vier Wochen gewartet wurde, ist insoweit weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dass die Auslieferung und Zulassung des bestellten Fahrzeugs mehr als vier Monate in Anspruch genommen habe, sei dem Kläger dabei jedoch nicht anzulasten. Auch die frühe Rückgabe des Ersatzfahrzeugs spricht in Augen des LG nicht dafür, dass der Geschädigte seinen Wagen ohne Unfall nicht im täglichen Gebrauch gehabt hätte. Dagegen spräche allein schon die Lebenserfahrung zur Nutzung eines privaten Fahrzeugs, das der Kläger in diesem Fall zudem erst kurz vor dem Unfall erhalten hatte.

Hinweis: Hat ein Geschädigter den Ersatzpflichtigen darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadenvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten.

Quelle: LG Köln, Urt. v. 02.06.2021 - 4 O 388/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Nachahmungseffekt verhindern: Selbst das Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs

Dass es noch sehr viel zu tun gibt, was das gegenseitige Verständnis von Auto- und Radfahrern angeht, zeigt auch das folgende Urteil. Denn hierbei ging es um die Frage, warum ein Auto abgeschleppt wurde, obwohl es am Ende eines Radwegs geparkt war und nicht etwa mittendrin. Das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) konnte mit einer klaren Antwort weiterhelfen.

An einem Abend parkte ein Pkw auf einem durch Verkehrszeichen nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten von ca. 305 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen richtete sich seine Klage. Er behauptete, dass es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen sei, da er am Ende des Radwegs gestanden und hinter ihm ein anderes Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen.

So sehr dieses Argument auf den ersten Blick auch einleuchtet, das VG entschied gegen den Kläger. Er hat die Kosten des Abschleppens zu tragen, da das Abschleppen seines Fahrzeugs rechtmäßig war, weil er verkehrswidrig geparkt hatte. Die entsprechenden Verkehrszeichen gebieten eine umgehende Entfernung vom Abstellort. Den Einwand des Klägers, die Radfahrer seien nicht behindert worden, weil sie wegen des hinter ihm geparkten Fahrzeugs ohnehin auf die Straße haben ausweichen müssen und er am Ende des Radwegs stand, hielt das VG hier für unbeachtlich. Denn dies ändere nichts an der vom Fahrzeug des Klägers ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung des Radwegs und der damit verbundenen Gefährdung des fließenden Verkehrs infolge ausweichender Radfahrer.

Hinweis: Das VG verwies zudem auf das generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers. Andere Verkehrsteilnehmer sollen vom gleichen verbotswidrigen Verhalten abgehalten werden. Das vom Kläger angeführte Argument "das andere geparkte Fahrzeug" verdeutliche den bereits eingetretenen Nachahmungseffekt.

Quelle: VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 - 1 K 860/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Schadensbeseitigung nach Unfall: Während einer Pandemie müssen werkstattseitige Desinfektions- und Hygienekosten ersetzt werden

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus

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